Wenn das Gesetz in
der Schublade verschwindet
Gesetzliche Pflichten werden systematisch verzögert –
gezielt und ohne Folgen. Das ist inakzeptabel.
Was dem Regierungsrat nicht ins Konzept passt, landet oft in der berühmten Schublade: Im Baselbiet bleiben sogar gesetzlich vorgeschriebene Berichterstattungen aus, Mitwirkungs-kommissionen werden in ihrer Wirkung reduziert. Statt verlässlicher Umsetzung erleben wir ausweichende Begründungen, kreative Auslegungen – und am Ende allzu oft: gar nichts. Dieses systematische Wegducken ist kein Einzelfall, sondern steht exemplarisch für eine politische Kultur, die demokratische Beschlüsse strategisch ins Leere laufen lässt.
Besonders augenfällig ist dieses Verhalten in der Verkehrspolitik und damit in der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion. Dort war die politische Blockadehaltung so ausgeprägt, dass frühere Volksinitiativen explizite Umsetzungs- und Berichtspflichten ins Gesetz schreiben mussten, weil das Regierungshandeln jeglicher Transparenz entglitt – und nachvollziehbare Ergebnisse ausblieben. Doch selbst diese klaren Vorgaben werden regelmässig ignoriert oder hinausgezögert.
Gerade für Eigentümerinnen und Eigentümer im suburbanen und ländlichen Raum ist das untragbar – denn wenn der Ausbau der Strassenanbindung blockiert wird, verlieren Liegenschaften an Wert und ganze Wohngebiete an Perspektive.
Die Initiative setzt genau hier an: im Strassengesetz – weil sich dort das Problem besonders deutlich zeigt. Doch das Ziel geht darüber hinaus Mit der neuen Motion mit Weisungscharakter erhält der Landrat ein wirksames Instrument, um dem Regierungsrat verbindliche Fristen und Kontrollen aufzuerlegen. Damit schaffen wir ein Präjudiz für alle Politikfelder, in denen demokratische Entscheide heute unterlaufen oder verschleppt werden.
Unsere Lösung
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Gesetzliche Aufträge dürfen nicht versanden – sie sind fristgerecht umzusetzen.
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Wo das Gesetz halbjährliche Berichte verlangt, müssen diese auch halbjährlich erfolgen – nicht irgendwann.
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Der Landrat erhält die Möglichkeit, per Motion verbindliche Weisungen zu erteilen.
«Rechtsstaat heisst auch: Fristen einhalten – ohne Ausflüchte.»