Wenn Strategiepapiere
plötzlich Gesetze ersetzen
Der Regierungsrat hebelt die Mitsprache aus.
Das muss aufhören.
Der Regierungsrat nutzt Strategiepapiere gezielt als Schlupfloch, um ohne parlamentarische Debatte und ohne Referendumsmöglichkeit weitreichende politische Vorgaben durchzusetzen – im Falle der Klima- und Energiepolitik mit kostspieligen Folgen für Eigentümerinnen und Eigentümer. Nachdem sich das Stimmvolk im Baselbiet wiederholt und deutlich gegen überzogene Klimavorgaben ausgesprochen hat, haben Regierungsrat und Verwaltung eine eigene Klimastrategie aufgesetzt, die die in den Volksabstimmungen abgelehnten Anliegen einfach wieder aufgenommen hat, und ihr Handeln danach ausgerichtet – ohne demokratische Legitimation.
Solche Strategien dienen anschliessend als Begründung für weitreichende Massnahmen: So wurde etwa das Verbot fossiler Heizsysteme beim Ersatz per Dekret eingeführt – mit direktem Verweis auf die Energiestrategie, aber ohne Mitbestimmung durch das Volk. Wenn Strategien zur Hintertür der Gesetzgebung werden, verkommt die demokratische Kontrolle zur Fassade. Unsere Initiative sorgt dafür, dass strategische Vorgaben mit grossen Auswirkungen künftig demokratisch legitimiert werden müssen. Nicht das Gesetz selbst wird verändert – sondern ausgehebelt. Und das mit Instrumenten, für die es bislang keine wirksame Kontrolle gibt.
Unsere Lösung
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Regierungsrätliche Strategien mit grosser Tragweite müssen vom Landrat genehmigt werden.
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Ein fakultatives Referendum gibt dem Volk das letzte Wort.
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Bereits bestehende Strategien müssen innert eines Jahres überprüft und neu genehmigt werden – sonst treten sie ausser Kraft.
«Strategie darf kein Trick gegen den Volkswillen sein.»