Nach einem Bundesgerichtsurteil, das punktuelle Korrekturen an der Baselbieter Gesetzgebung zur Mehrwertabgabe verlangt, instrumentalisiert der Regierungsrat dieses Urteil, um gleich auch ein neues Abgabenmodell vorzulegen – mit noch höheren Mehrwertabgabesätzen als in jener Vorlage, die das Stimmvolk erst vor wenigen Jahren ausdrücklich verworfen hat. Anstatt dem gerichtlichen Entscheid sachlich nachzukommen, wird unter einem juristischen Deckmantel versucht, den Volkswillen nachträglich zurechtzubiegen. Ein solches Vorgehen ist nicht nur unehrlich – es untergräbt das Vertrauen in die demokratische Ordnung.

Gerichtsurteile garantieren in einem Rechtsstaat, dass Gesetze eingehalten werden – und sie verpflichten zur Korrektur, wenn dem nicht so ist. Wird also eine kantonale Gesetzesnorm vom Bundesgericht beanstandet, muss der Regierungsrat diese bereinigen. Nicht hinnehmbar ist hingegen der Versuch, unter dem Vorwand rechtlicher Nachbesserung politisch gescheiterte Vorhaben neu aufzulegen – und dabei vorzugeben, dies sei vom Gericht so verlangt.